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BSBD Forderung: Wir fordern eine Zeit und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beschäftigten und die Beamten der Länder Der dbb ist die Einkommensrunde erneut ganzheitlich angegangen. Die Forderung galt und gilt für Arbeitnehmer und Beamte. Der gefundene Kompromiss muss also nun auch
zeit- und inhaltsgleich auf die beamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen werden.
Schon in den Potsdamer Verhandlungen hat dbb-Vize Stöhr diese Forderung dem Bundesinnenminister nachdrücklich auf den Tisch gelegt. Bundesinnenminister Friedrich
hat seine Unterstützung bereits zugesagt. Dies müsse auch für die Beschäftigten und die Beamten der Länder gelten, so der BSBD Bundesvorsitzende Anton Bachl.
Bachl wörtlich: „Ich fordere die Länder auf, entstandene Einkommensrückstände nicht durch erneutes Taktieren weiter ansteigen zu lassen. Im Gegenteil! Länder wie z. B. Rheinland-Pfalz müssen nach diesem Tarifabschluss erkennen, dass man mit seinen Beamten so nicht umgehen kann. So verkommt der Föderalismus immer mehr zum Schäbigkeitswettbewerb.“ Am 20. März 2012 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsanspruch in § 26 TVöD gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Lebensalters verstößt. Der BBB hatte unmittelbar darauf hin das Bayerische Staatsministerium der Finanzen aufgefordert, Maßnahmen im Tarif (TV-L)- und Beamtenbereich zur Umsetzung dieses Urteils zu ergreifen. Mit heute (26.03.2012) zugegangenem FMS teilt nun das Finanzministerium mit, dass die Einbringungsfrist für den evtl. zustehenden zusätzlichen Erholungsurlaub 2011 bis 30. September 2012 verlängert wird (TV-L und Beamtenbereich) und die Entscheidung über entsprechende Anträge bis zu einer Festlegung durch das Finanzministerium zurückgestellt wird.
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Gauck für flexiblen Eintritt in den Ruhestand Mit dem Ziel, vorhandenes Wissen und Potential bestmöglich zu nutzen, setzt sich der Bayerische Beamtenbund (BBB) dafür ein, die Lebensarbeitszeit möglichst flexibel zu gestalten. „Das gilt nicht nur für die Altersgrenze zum Eintritt in den Ruhestand. Insgesamt müssen Arbeitszeitmodelle gefunden werden, die die beruflichen Möglichkeiten erweitern“, sagt BBB-Chef Rolf Habermann. Er begrüße es sehr, dass der Bundespräsident sich dieses Themas annehme.
Eintägige Spezialschulungen für Personalräte in München und Nürnberg Thema: "TV-L 2012 Die bereinigte Entgeltordnung – das müssen Sie jetzt beachten" Vom 29. bis 31. März 2012 trafen sich die BSBD Landesverbände Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen - Anhalt und Baden - Württemberg zum Südländer Treffen 2012 im Exerzitienhaus Mariahilf in Passau. Organisiert wurde das Treffen vom stellv. Landesvorsitzenden in Bayern Heinrich Hödl.
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