05. November 2018

Landtagswahlen in Bayern

Koalitionsvertrag unterschrieben

CSU und Freie Wähler unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag. Er enthält auch interessante Aussagen für den Justizvollzug.

So ist zu lesen:

"Wir stärken den Justizvollzug. Wir werden den Justizvollzug auf allen Ebenen

für die Herausforderungen der Zukunft rüsten und ihn insbesondere personell und

baulich stärken." 

Weitere wichtige Aussagen sind:

  • Die Eingangsbesoldung soll durch Streichung der 1. Altersstufe erhöht werden
  • Das Tarifergebnis 2019 soll auf die Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen werden
  • Arbeitszeit und Sonderzahlungen bleiben unangetastet
  • Die Mütterrente II soll auf die Beamtenversorgung übertragen werden
  • Die Nachwuchsgewinnung soll verstärkt werden
  • Die Familienfreundlichkeit soll weiter gesteigert werden
  • klares Bekenntnis zum Beamtenstatus
  • Ablehnung einer Bürgerversicherung

Hier gehts zum Koalitonsvertrag