Pressemitteilung unseres Dachverbandes
Alterssicherungskommission: Beamtenbund warnt vor Schnellschüssen
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) hat die vorgestellten Empfehlungen der Alterssicherungskommission als wichtige Grundlage für die weitere Debatte gewürdigt. Oberster Leitgedanke müsse bleiben, dass die Alterssicherung auch in Zukunft den Lebensstandard sichert – für die heutigen wie für die künftigen Rentnerinnen, Rentner und Versorgungsempfänger. Man müsse sich aber im Klaren sein, dass eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters zahlreiche Fragen aufwerfe und Ausnahmetatbestände erfordere. „In manchen Berufszweigen können die Menschen einfach nicht länger arbeiten“, gibt BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall zu bedenken. Gleichwohl begrüßt der BBB, dass zentrale Argumente des Beamtenbundes an verschiedenen Stellen Eingang in die Empfehlungen gefunden haben. Einzelne Vorschläge sieht der BBB hingegen sehr kritisch.
Positiv bewertet der BBB, dass die Kommission eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung für nicht zielführend hält und selbst feststellt, dass daraus keine nach-haltige finanzielle Entlastung entstünde. Ebenso entspricht es langjähriger BBB-Position, dass Bund und Länder verpflichtend Vorsorge für künftige Pensionen treffen sollen.
„An diesen Punkten zeigt sich: Beharrliche, faktenbasierte Argumentationsarbeit lohnt sich. Die Eigenständigkeit des Berufsbeamtentums ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage eines verlässlichen Staates – gerade in Bayern“, betont Nachtigall.
Kritisch: Wartezeit und Absenkung des Versorgungsniveaus
Sehr kritisch sieht der BBB hingegen die Empfehlung, die Wartezeit für die Versorgung aus dem letzten Amt von zwei auf fünf bis zehn Jahre zu verlängern. Bereits die seinerzeitige Verdoppelung von einem auf zwei Jahre hatte das Bundesverfassungsgericht äußerst kritisch beurteilt. Eine weitere Ausdehnung begegnet daher erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Ebenso ablehnend steht der BBB einer zusätzlichen Absenkung des Versorgungsniveaus gegenüber, die über die systemgerechte Übertragung von Rentenreformen hinausginge.
Hier zeigt sich besonders deutlich, dass die Bereiche Besoldung und Versorgung einerseits sowie Tarif und gesetzliche Rente andererseits aufgrund grundlegend unterschiedlicher Rahmenbedingungen nicht unmittelbar miteinander vergleichbar sind. Die Versorgung ist verfassungsrechtlich geprägt und erfüllt zugleich die Funktion einer arbeitgeberseitigen Zusatzversorgung – so auch die Kommission selbst. Schematische Gleichsetzungen werden der Sache nicht gerecht.
Keine politischen Schnellschüsse
Mit Nachdruck mahnt der BBB ein besonnenes Vorgehen an. Die Empfehlungen seien als Gesamtkonzept angelegt und müssten sorgfältig auf ihre Wechselwirkungen geprüft werden – auch mit Blick auf die Lohnnebenkosten und die Frage, was den Beschäftigten am Ende netto bleibt.
„Jetzt ist nicht die Stunde der Schnellschüsse. Politik in Land und Bund sollte sich ausreichend Zeit nehmen, die Umsetzung der Empfehlungen gemeinsam mit den Gewerkschaften zu diskutieren. Der BBB steht für einen faktenbasierten Austausch jederzeit bereit – populistisch geführten Debatten auf dem Rücken der Beschäftigten erteilen wir hingegen eine klare Absage“, so Nachtigall abschließend.