05. Dezember 2020

Gesetzentwurf zum Haushalt 2021

Erster Etappensieg für JVB Forderungen

Es wird 2021 neue Stellen für den Justizvollzug geben. Die Staatsregierung legte dem Bayerischen Landtag den Gesetzentwurf für das kommende Haushaltsjahr vor. Der JVB forderte in seiner Haushaltseingabe eine personelle Verstärkung.

Im Oktober und November 2020 fanden zahlreiche Gespräche mit Justizminister Eisenreich sowie mit Abgeordneten des Bayerischen Landtags statt; mehr Personalstellen war dabei eine JVB Kernforderung. Durch die geplanten Neubauvorhaben in Hof und Passau muss sich der Justizvollzug personell besser aufstellen – unabhängig einer Pandemie oder Ausnahmesituation.

„Der JVB wird sich für weitere Verbesserungen einsetzen“ versicherte Landesvorsitzender Ralf Simon. Für dringend notwendig hält er eine Stärkung im Krankenpflegedienst, die dauerhafte Übernahme von befristeten Stellen oder die Durchschlüsselung von 200 Hebungen im allgemeinen Vollzugsdienst (nach A9 und A9+Z).

Der Bayerische Landtag wird in den Ausschüssen über den Gesetzentwurf zum Haushalt 2021 beraten. Zusätzlich haben die Landtagsfraktionen die Möglichkeit, weitere Anträge zum Haushaltsgesetz einzubringen. Der JVB ist bereits im Gespräch mit den Fraktionen. „Wir werden nicht locker lassen“, so Ralf Simon. Es ist eine schwierige Zeit für Haushaltsverhandlungen. Das geht auch am öffentlichen Dienst nicht spurlos vorbei. Letztlich entscheidet der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber.