Landesleitung
JVB fordert Wertschätzung für Justizvollzug – auch im Doppelhaushalt 2021/2022
Hilfsprogramme und Investitionen für die Wirtschaft in gigantischer Höhe belasten den bayerischen Haushalt. Dennoch fordert der JVB – auch beim nächsten Doppelhaushalt – eine personelle Investition in den Justizvollzug. Es geht um Wertschätzung. Ideell und materiell. Für alle Laufbahnen im bayerischen Justizvollzug.
Unsere Kolleginnen und Kollegen haben in den vergangenen Monaten gezeigt, was der Justizvollzug im Krisenmodus leisten kann und muss. Ein wesentlicher Beitrag zur inneren Sicherheit in Bayern. Das wurde besonders in der Krise sichtbar. Ganz zu schweigen vom schwierigen Arbeitsumfeld mit zunehmenden Aufgaben und immer auffälligeren Gefangenen. Ein Sparhaushalt wäre ein fatales Signal an die Beschäftigten.
Hoffnungsvoll schaut der gesamte öffentliche Dienst auf die Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass im Haushalt nichts gekürzt werden muss. Diesen Herbst wird die Staatsregierung den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre aufstellen, bevor er dem Landtag vorgelegt wird. Maßgeblich für die Aufstellung werden aktuelle Steuerschätzungen sein.
In den vergangenen Doppelhaushalten gab es zahlreiche Verbesserungen im Justizvollzug (z. B. neue Planstellen, solide Einkommensrunden, Erhöhungen bei Gefahrenzulage, DuZ und Meisterzulage oder die Einführung des Anwärtersonderzuschlags). Insgesamt war es eine spürbare Wertschätzung der Arbeit im bayerischen Justizvollzug – und diesen Weg möchte der JVB weitergehen.
Zur Vorbereitung der Forderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 traf sich die JVB Landesleitung im oberbayerischen Aichach zu einer Sommer-Sitzung. Die Landesleitung wird wie gewohnt eine Haushaltseingabe erstellen und alle Gremien und Sprecher im JVB einbeziehen.