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18. November 2020

Haushaltsverhandlungen

Kabinett beschließt Eckpunkte des Jahreshaushalts 2021

Der Ministerrat beschloss heute die Ausgabeschwerpunkte für einen Ein-Jahres-Haushalt 2021. Den sonst üblichen Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre wird es nicht geben. Der JVB fordert für diesen Jahreshaushalt mehr Personalstellen und bessere Beförderungsmöglichkeiten.

Wie ernst sich die Lage für Bayern darstellt, zeigen einbrechende Steuereinnahmen und milliardenschwere Hilfspakete. Sie belasten den Staatshaushalt und schränken die finanziellen Möglichkeiten des Freistaates ein. Auch von der Ausnahmeregelung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse muss erneut Gebrauch gemacht werden, teilte die Staatsregierung mit. Eine aktuelle Steuerschätzung aus dem November 2020 geht davon aus, dass in Bayern mehrere Milliarden Euro weniger an Steuern eingenommen werden.

Bei den Gesprächen mit Justizminister Georg Eisenreich sowie mit zahlreichen Abgeordneten des Bayerischen Landtags wurde wiederholt deutlich, dass der Justizvollzug starke Unterstützer hat. Der JVB ist mit den Landtagsfraktionen und Vorsitzenden von Rechtsausschuss, öD-Ausschuss und Haushaltsausschuss im engen Kontakt.

Am 24. November 2020 wird das Finanzministerium dem Ministerrat einen Haushaltsentwurf zur endgültigen Beschlussfassung vorlegen. Danach besteht für die Fraktionen des Bayerischen Landtags die Möglichkeit, weitere Anträge zu stellen.