Koalitionsvertrag unterschrieben

CSU und Freie Wähler unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag. Er enthält auch interessante Aussagen für den Justizvollzug.

So ist zu lesen:

"Wir stärken den Justizvollzug. Wir werden den Justizvollzug auf allen Ebenen

für die Herausforderungen der Zukunft rüsten und ihn insbesondere personell und

baulich stärken."

Weitere wichtige Aussagen sind:

Die Eingangsbesoldung soll durch Streichung der 1. Altersstufe erhöht werden
Das Tarifergebnis 2019 soll auf die Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen werden
Arbeitszeit und Sonderzahlungen bleiben unangetastet
Die Mütterrente II soll auf die Beamtenversorgung übertragen werden
Die Nachwuchsgewinnung soll verstärkt werden
Die Familienfreundlichkeit soll weiter gesteigert werden
klares Bekenntnis zum Beamtenstatus
Ablehnung einer Bürgerversicherung