09. Dezember 2023

Einkommensrunde

Länder ziehen mit Bund und Kommunen gleich

200 Euro Sockelbetrag + 5,5 Prozent (mindestens 340 Euro) + 3.000 Euro steuerfreier Inflationsausgleich. So lautet das Ergebnis der Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Nach Berechnung des Deutschen Beamtenbundes liegen die Einkommenssteigerungen zwischen 8 und 16 Prozent, je nach Eingruppierung des Arbeitnehmers.

Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:

Übernahme Tarifergebnis auf Landesbeamte

Unmittelbar gilt der TV-L nur für Tarifbeschäftigte. Als nächsten Schritt muss die Übernahme des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamten erfolgen. Die Übertragung des Tarifergebnisses auf Landesbeamte war nicht Teil der Tarifverhandlungen. Die Übernahme muss der Bayerischer Landtag per Gesetz beschließen. Der neue Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler sieht die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung auf Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger bereits vor.

Vielen Dank an unsere Mitglieder!

Die JVB Landesleitung möchte sich ausdrücklich bei allen Teilnehmern und Unterstützern der Demonstrationen und Protestaktionen der letzten Wochen bedanken. Das Ergebnis konnte nur erzielt werden, weil Tausende Menschen im öffentlichen Dienst gemeinsam auf die Straße gingen. Dieser Druck hat die Einigung erst möglich gemacht.