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13. Dezember 2019

Nachtragshaushalt 2019/2020

Neue Stellen für den Justizvollzug!

Aus Sicht des Justizvollzugs war es ein wichtiger Doppelhaushalt 2019/2020. Bei Meisterzulage und Duz gab es spürbare Verbesserungen, ebenso gab es wieder Stellenhebungen. Nicht zu vergessen der Anwärtersonderzuschlag als einziger staatlicher Bereich in ganz Bayern – ein entscheidender Schritt bei der Nachwuchsgewinnung.

Doch neue Planstellen gab es bisher nicht. Immerhin beschreibt der Koalitionsvertrag der beiden Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag eine personelle Stärkung des Justizvollzugs. Natürlich wird nicht alles was vereinbart wurde gleich am Anfang der Legislaturperiode umgesetzt. Allerdings lässt die Personaldecke keinen weiteren Aufschub zu.

Um diese zentrale und berechtigte Forderung nach mehr Personal zu zementieren, folgten abermalige Gespräche und eine Eingabe zum Nachtragshaushalt. Der JVB ließ nicht locker. Und die Verhandlungen mit Justizministerium und Landtag waren erfolgreich! Der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2019/2020 liegt uns nun vor. Er bringt weitere Planstellen für den Justizvollzug.

 

- - - vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers - - -

 

Insgesamt 100 neue Planstellen

- davon 75 neue Planstellen im allgemeinen Vollzugsdienst als zweite Tranche für den Personalmehrbedarf der neuen        Justizvollzugsanstalt Passau

- davon 9 neue Planstellen im Vollzugs- und Verwaltungsdienst (3. Qualifikationsebene)

- davon 1 neue Planstelle im Werkdienst

- davon 15 neue Stellen für Beschäftigte im Justizvollzugsdienst