Treffen mit CSU-Fraktion und Ausschussvorsitzenden

Foto: Thomas Benedikt/JVB (v.l.) die stellv. JVB Landesvorsitzenden Thomas Benedikt, Iris Rädlinger-Köckritz, Klaus Zacher, JVB-Chef Ralf Simon, CSU-Fraktionsvorsitzender MdL Thomas Kreuzer, Vorsitzender Haushaltsausschuss MdL Josef Zellmeier, Vorsitzender öD-Ausschuss MdL Wolfgang Fackler und Vorsitzende Rechtsausschuss MdL Petra Guttenberger

Nach einem ersten Gespräch zur JVB Haushaltseingabe im Justizministerium folgte am 28. Oktober 2020 ein Treffen im Münchner Maximilianeum. Gleich vier CSU Parlamentarier luden die JVB Landesleitung zum gemeinsamen Dialog in den Landtag ein.

Mit Thomas Kreuzer (Chef CSU-Landtagsfraktion), Petra Guttenberger (Vorsitzende Rechtsausschuss), Wolfgang Fackler (Vorsitzender öD-Ausschuss) und Josef Zellmeier (Vorsitzender Haushaltsausschuss) verbindet der JVB langjährige und verlässliche Gesprächspartner. Jeder von ihnen kennt den Justizvollzug sehr gut, sei es als Vorsitzender eines Anstaltsbeirats oder durch zahlreiche Gespräche mit dem JVB.

Eingangs bedankten sich die JVB Vertreter für die Verbesserungen im vergangenen Doppelhaushalt 2019/2020, bei denen die CSU eine entscheidende Rolle hatte. Ohne die Unterstützung und Initiative der CSU-Landtagsfraktion, wären Anwärtersonderzuschlag und Erhöhung der Meisterzulage nicht erreicht worden, so Ralf Simon. Der JVB Landesvorsitzende und seine Stellvertreter brachten auch zum Ausdruck, dass ihnen die aktuelle Lage bewusst sei: Viele Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz. Dies müssen die Bediensteten im Justizvollzug nicht befürchten.

Dennoch seien Personalmehrungen in allen Bereichen der Justizvollzugseinrichtungen dringend notwendig, so Simon. Besonders ging der JVB-Chef auf die personelle Ausstattung des Krankenpflegedienstes ein sowie die zehn Fachdienststellen, die immer noch einen „kw“ Vermerk (künftig wegfallend) tragen.

Ralf Simon, Thomas Benedikt, Iris Rädlinger-Köckritz und Klaus Zacher untermauerten die Forderungen aus der JVB Haushaltseingabe. Sie warben für eine breite Unterstützung in der CSU-Fraktion und den Ausschüssen.