10. November 2020

Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag

Videokonferenz mit Gerald Pittner (Freie Wähler-Fraktion)

Die FW-Landtagsfraktion zählt – auch als Koalitionspartner – mit zu den wichtigsten Adressen für den JVB. MdL Gerald Pittner traf sich am 10. November 2020 mit Vertretern der Landesleitung, um über die JVB Haushaltseingabe zu sprechen. Infolge der Corona Maßnahmen fand das Treffen nicht in Präsenz im Bayerischen Landtag statt, sondern als Videokonferenz vor den Bildschirmen. Pittner ist Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes sowie im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen.

Ralf Simon, Thomas Benedikt und Klaus Zacher erläuterten die Forderungen der JVB Haushaltseingabe. „Die Personaldecke lässt in vielen Bereichen keinen weiteren Spielraum zu“, so das Fazit der drei Justizvollzugsbeamten. Schwerpunkte des Gesprächs war die Einstellung und Ausbildung von Personal hinsichtlich der geplanten Neubauvorhaben, eine Stärkung im Krankenpflegedienst, die dauerhafte Übernahme von zehn kw-Stellen im Fachdienst sowie eine noch offene Durchschlüsselung von 200 Hebungen im Bereich des allgemeinen Vollzugsdienstes (nach A9 und A9+Z).

„Wir werden Sie unterstützen und unser Bestes tun“, sicherte Pittner zu. Durch die Stimmen von CSU und Freie Wähler verabschiedete der Landtag bereits einen Doppelhaushalt (2019/2020), der spürbare Verbesserungen im bayerischen Justizvollzug bewirkte (wie bereits ausführlich berichtet - Anm. d. Redaktion).