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08. Dezember 2020

Stellenhebungen im Haushaltsentwurf

Wichtiges Signal in schwierigen Zeiten

Ein unerwartetes Ergebnis: Das Stellenhebungsprogramm für Bayerns öffentlichen Dienst geht weiter. Der Entwurf zum Haushalt 2021 sieht zusätzliche Beförderungen vor. „Dieses Zwischenergebnis kann sich sehen lassen, lange Zeit sah es nicht danach aus“, so JVB-Chef Ralf Simon zum geplanten Artikel 6i des Haushaltsgesetzes, der nächstes Jahr weitere Stellenhebungen erlaubt.

Bayern durchläuft in der Pandemie auch finanziell schwierige Zeiten, da steht eine Forderung nach zusätzlichen Beförderungen auf wackligen Beinen. Ralf Simon verweist auf die JVB Haushaltseingabe: „Wir forderten bei jedem Gespräch und jeder Gelegenheit, am bisherigen Weg festzuhalten – mit Erfolg.“

Wertschätzung statt Einsparung

Unstrittig ist: Die beruflichen Perspektiven im Justizvollzug sind ausbaufähig. Doch Haushaltskassen sind in Corona-Zeiten schwer belastet. Dass es nun Stellenhebungen gibt, ist ein wichtiges Signal für die Motivation der Bediensteten im Justizvollzug. Der JVB dankt der Bayerischen Staatsregierung, insbesondere Justizminister Eisenreich, für den Rückhalt beim Stellenhebungsprogramm.