Beratung mit FDP über personelle Investitionen im Justizvollzug

Foto: Thomas Benedikt/JVB (v.l.) Thomas Benedikt, Martin Hagen (MdL und Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag), Klaus Zacher, Alexander Sammer und Ralf Simon

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Martin Hagen, empfing am 03. August 2021 die JVB Landesleitung. Grund der Einladung war die JVB Eingabe zum anstehenden Haushalt 2022. Für Bayerns Justizvollzugseinrichtungen sieht der JVB weiterhin Bedarf bei Personalstellen und Stellenhebungen.

Hagen, Mitglied im Rechtsausschuss und parlamentarisch zuständig für den Bereich Justiz, dankte für die klare Nennung offener Baustellen. Themen waren u.a. die Folgen des Suchtmittelmissbrauchs von Gefangenen, wie psychische Auffälligkeiten und Substitution. Eine neue personalintensive Aufgabe - verursacht durch die Pandemie - stellt die Überwachung von (Skype-)Telefonaten der Inhaftierten dar. Aus JVB Sicht muss auch der Krankenpflegedienst ein Schwerpunkt im Haushalt 2022 sein. „Wir brauchen hier ein Stellenplus – da muss was passieren“, so Ralf Simon über die Situation auf den Krankenabteilungen.

Bereits im Haushalt 2021 stimmte die FDP-Fraktion für den Justizvollzug zuständigen Einzelplan 04 – als einzige Oppositionspartei im Landtag.