Justizminister Eisenreich stärkt JVA-Bediensteten den Rücken
Direkter Draht zwischen Minister und Personalrat der JVA Gablingen
- Foto: Benedikt/JVB Justizminister Georg Eisenreich im Dialog mit den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen.
Am 10. Januar 2025 besuchte Justizminister Georg Eisenreich die Personalversammlung der JVA Gablingen. Es war sein vierter Besuch seit Bekanntwerden der Vorwürfe. Mit klaren Worten sprach er den Mitarbeitern Mut zu, lobte ihren Einsatz und präsentierte Reformpläne, um den Berufsalltag zu verbessern. Dabei hob er die herausragende Bedeutung der Justizvollzugsbediensteten für die innere Sicherheit Bayerns hervor.
Bericht des Personalrats
Die Versammlung wurde vom örtlichen Personalrat unter dem Vorsitz von Sven Ettingshausen einberufen. Ettingshausen schilderte aus Sicht der Bediensteten die Entwicklungen der letzten Monate. Eisenreich bekräftigte, dass der Personalrat ihn jederzeit direkt kontaktieren könne. Diese kurzen Kommunikationswege sollen die Zusammenarbeit weiter verbessern.
Als Vertreter des Hauptpersonalrats und des JVB nahmen Alexander Sammer und Thomas Benedikt an der Personalversammlung teil.
Dank an das Personal
Der Minister betonte, dass der Dienstbetrieb trotz erheblicher Herausforderungen stabil verläuft. Er dankte allen Mitarbeitern, der kommissarischen Anstaltsleitung sowie dem Personalrat für ihren Einsatz in den vergangenen zweieinhalb Monaten. Er lobte die über 6.000 JVA-Bediensteten in ganz Bayern, die unter oft schwierigsten Bedingungen eine tadellose Arbeit leisten. „Sie können stolz auf Ihren Beruf und Ihre Arbeit sein“, so der Minister.
Herausforderungen meistern – Dialog mit dem Personal
Aufgrund der laufenden Ermittlungen und der damit verbundenen Betretungsverbote steht in Gablingen weniger Personal zur Verfügung. Das Justizministerium reagierte kurzfristig mit freiwilligen Abordnungen aus anderen Dienststellen. Das fordernde Tagesgeschäft musste weiter gestemmt werden. Als nicht minder belastend erwies sich die undifferenzierte Berichterstattung einiger Medien, die vielerorts von JVA-Bediensteten als Generalverdacht empfunden wurde.
Im Rahmen der Personalversammlung stellte sich der Justizminister den Fragen, Anregungen und der Kritik der Bediensteten. Zahlreiche Mitarbeitende nutzten die Gelegenheit, um mit dem Minister zu diskutieren und Vorschläge einzubringen. Eisenreich betonte, wie wichtig der direkte Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort ist.
Neue Standards und Reformen
Eisenreich kündigte an, neue Standards und Richtlinien für besondere Sicherungsmaßnahmen zu entwickeln. Damit soll den JVA-Bediensteten mehr Handlungssicherheit in der täglichen Arbeit gegeben werden. An den besonderen Sicherungsmaßnahmen wird auch in Zukunft kein Weg vorbeiführen, aber die Regelungen sollen präzisiert werden. Zu diesem Zweck wurde eine Kommission aus Fachleuten und Vollzugsexperten eingesetzt, in der auch der JVB-Vorsitzende vertreten ist.
Darüber hinaus plant das Justizministerium den Ausbau der psychiatrischen Versorgung und eine engere Zusammenarbeit mit Bezirkskrankenhäusern und anderen Einrichtungen. Ziel ist es, psychisch auffällige Gefangene noch besser zu behandeln, um den Vollzugsalltag spürbar zu entlasten.
Pressemitteilungen 4/25 des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 23.01.2025: Bayern setzt Kommission für grundrechtsrelevante Fragen bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen ein. (externer Link)