Doppelhaushalt 2026/2027
Gesetzentwurf steht – Gespräche mit Landtagsfraktionen gehen weiter
Foto: Thomas Benedikt/JVB (v.l.) Alexander Hold, Mark Lempenauer, Alexander Sammer, Thomas Benedikt, Martin Scharf, Felix Locke und Felix von Zobel
Der Gesetzentwurf zum Doppelhaushalt 2026/2027 liegt vor. Er zeigt deutlich: Die finanziellen Spielräume des Freistaats sind enger geworden. Die Staatsregierung setzt auf einen Haushalt ohne neue Schulden und zugleich auf Sparmaßnahmen.
Der JVB bleibt dran. Am 28. Januar traf sich die JVB-Landesleitung mit Vertretern der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion: Alexander Hold (Vizepräsident des Landtags und Mitglied des Rechtsausschusses), Martin Scharf (rechtspolitischer Sprecher und Mitglied des Rechtsausschusses), Felix von Zobel (Mitglied des Haushaltsausschusses) und Felix Locke (Mitglied des Rechtsausschusses). Bereits am 27. Januar fand ein Austausch mit dem SPD-Abgeordneten Horst Arnold (Mitglied des Rechtsausschusses) statt.
Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist es wichtig, die Leistungsfähigkeit des Justizvollzugs verlässlich abzusichern. Der JVB bringt die Perspektive der Kolleginnen und Kollegen direkt in die laufenden Haushaltsberatungen ein. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen weiterhin Nachwuchsgewinnung und -bindung, die finanzielle Ausstattung des Justizvollzugs sowie besoldungsrechtliche Fragen, insbesondere die Übernahme des noch offenen Tarifergebnisses.
Schon im vergangenen Jahr hatte der JVB hierzu einen intensiven Austausch mit Justizminister Georg Eisenreich sowie mit der CSU-Landtagsfraktion geführt.