Haushalt 2022: Gespräch mit Freie Wähler
Investition in Sicherheit und Gesundheit – Belastung enorm gestiegen
Foto: JVB Bei der Videokonferenz mit der Landtagsfraktion Freie Wähler stand das Krankenpflegepersonal in den JVAen im Mittelpunkt.
Bisher wurden die JVB Forderungen im Haushalts-Entwurf nicht ansatzweise erfüllt – trotz der starken Unterstützung durch das Justizministerium. Gezielt und hartnäckig hakte die JVB Landesleitung am 15. Dezember bei der Landtagsfraktion Freie Wähler nach. Als Teil der Staatsregierung und Koalition im Bayerischen Landtag sind die FW mit federführend beim Haushaltsgesetz.
FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl, Landtagsvizepräsident Alexander Hold und der haushaltspolitische Sprecher der FW-Fraktion Bernhard Pohl hörten sich die Situation in Bayerns Justizvollzugsanstalten in aller Ausführlichkeit an. Sie dankten für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug, vor der man sehr viel Respekt habe.
Die wenigen Stellen im aktuellen Haushalts-Entwurf 2022 seien ein echter Dämpfer, so die JVB Vertreter. Vor allem die personelle Ausstattung im medizinischen Bereich bereite große Sorgen. „Mit personell unterbesetzten Krankenabteilungen sind die Aufgaben nicht zu bewerkstelligen“, stellte JVB-Chef Ralf Simon mit Blick auf die medizinische Versorgung der Gefangenen klar. Psychisch auffällige, gewaltbereite Gefangene, die vor Übergriffen nicht zurückschrecken, sind an der Tagesordnung. Nicht einmal für die gesetzlich vorgeschriebene Substitution drogenabhängiger Gefangener gab es eine personelle Verstärkung. Und wegen zu wenig Personal ist ein ständiger Nachtdienst auf den Krankenabteilungen vielerorts nicht möglich. Dies sei nicht zumutbar.
Simon brachte es auf den Punkt: „Wir müssen jetzt in den Krankenpflegedienst investieren. Seit Jahren weisen wir auf die angespannte Lage und die zusätzlichen Aufgaben hin. Nicht erst seit der Corona Pandemie, die es neben alldem zu meistern gilt."
Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2022 im Bayerischen Landtag ist für Anfang nächsten Jahres geplant. Der JVB wird nicht lockerlassen.