Doppelhaushalt 2024/2025
JVB im Gespräch mit CSU-Fraktion
Die JVB-Landesleitung führte heute ein ausführliches Gespräch mit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Grund für das Treffen war der bevorstehende Doppelhaushalt 2024/2025.
Fraktionschef Klaus Holetschek, Petra Guttenberger (Vorsitzende Rechts-Ausschuss) und Alfred Grob (stv. Vorsitzender ÖD-Ausschuss) setzten sich detailliert mit der JVB Haushaltseingabe auseinander. Die JVB-Vertreter stellten den schwierigen Dienst in Bayerns Justizvollzugseinrichtungen dar. Dabei beklagten JVB-Landesvorsitzender Alexander Sammer sowie seine Stellvertreter Thomas Benedikt und Mark Lempenauer die aktuell zu langen Beförderungswartezeiten, den hohen Personalbedarf oder die derzeit fehlende Erhöhung und Dynamisierung einzelner Zulagen.
In Bezug auf die Haushaltsverhandlungen versicherte Fraktionschef Klaus Holetschek abschließend: „Ihr könnt euch auf uns verlassen, wir sind an eurer Seite.“ Petra Guttenberger betonte, dass ihre Fraktion stets ein verlässlicher Partner für den Justizvollzug ist. Alfred Grob unterstrich, dass die CSU die Partei ist, die für Rechtsstaatlichkeit und Rechtsfähigkeit steht.