Verlässlichkeit sieht anders aus
JVB kritisiert verspätete Übertragung des Tarifergebnisses
Foto: Bartel/JVB Übertragung auf Beamte erst nach einem halben Jahr – Verlässlichkeit sieht anders aus.
Die Bayerische Staatsregierung hat am 11. November 2025 angekündigt, das Ergebnis der kommenden Tarifverhandlungen im TV-L erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten auf die Beamten des Freistaats zu übertragen. Und das, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Der JVB fordert ein klares Umdenken. Bayerns Justizvollzug braucht Verlässlichkeit, keine Verzögerungstaktik.
Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten
Wer täglich Verantwortung übernimmt und unter Einsatz persönlicher Risiken für Sicherheit und Ordnung sorgt, darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern herhalten. Eine verspätete Übertragung untergräbt das Vertrauen der Beamten in die Verlässlichkeit ihres Dienstherrn und sendet ein falsches Signal an all jene, die den Staat Tag für Tag am Laufen halten.
Zwischen Angestellten und Beamten darf es bei der Übertragung von Tarifergebnissen keine Unterschiede geben. Während der Abschluss im öffentlichen Dienst für die Angestellten sofort gilt, sollen die Beamten ein halbes Jahr warten. Das ist nicht nachvollziehbar und schlicht ungerecht. Wer den öffentlichen Dienst stark halten will, darf nicht an denen sparen, die ihn Tag für Tag tragen.
Bewährte Tradition darf nicht aufgegeben werden
In den vergangenen Jahren wurde das Tarifergebnis in Bayern stets zeitgerecht auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen. Der Freistaat galt als verlässlicher Arbeitgeber, der zu seinen Zusagen steht. Nun soll davon abgewichen werden. Zur Begründung verweist die Staatsregierung auf die angespannte Haushaltslage und das Ziel, auch in den Jahren 2026 und 2027 ohne neue Schulden auszukommen. Der JVB warnt jedoch davor, finanzielle Disziplin einseitig auf dem Rücken der Beamten auszutragen. Verantwortung bedeutet auch, Leistung angemessen anzuerkennen.
Die Übertragung des Tarifergebnisses wird per Gesetz vom Bayerischen Landtag beschlossen. Der JVB wird sich gemeinsam mit dem Bayerischen Beamtenbund dafür einsetzen, dass die geplante Verzögerung dort keine Mehrheit findet.