17. November 2022

Erfolg für JVB Forderung im Haushalt 2023

Neue Stellen und mehr Beförderungen geplant

  • Foto: Bartel/JVB
    Bei Sicherheit nicht nur auf die Kosten schauen: Justizministerium und Bayerischer Landtag befassten sich mit der JVB Haushaltseingabe

Bayern setzt 2023 erneut auf einen Ein-Jahres-Haushalt. Demnach soll es neue Planstellen für den Justizvollzug geben. Außerdem sollen zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten mittels Stellenhebungsmittel ausgebracht werden. So sieht es der Haushalts-Entwurf vor, der im November 2022 vom Kabinett beschlossen wurde. Vorbehaltlich der Zustimmung des Gesetzgebers.

Nach dem enttäuschenden Haushalt 2022 bewegt sich in personeller Hinsicht wieder mehr. JVB-Chef Ralf Simon: „Eine personelle Nullrunde im Haushalt 2023 wäre fatal.“ Psychisch auffällige, gewaltbereite sowie aus komplett anderen Kulturkreisen stammende Gefangene sind eine große Belastung in der täglichen Arbeit. Darüber hinaus brauchen die Dienststellen mehr Beförderungsmöglichkeiten. Für einen wesentlichen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sollte das keine Frage des Geldes sein.

Aus diesem Grund wandte sich der JVB in den vergangenen Wochen und Monaten mit einem eindringlichen Appell an die Fraktionen und Ausschüsse des Bayerischen Landtags. Kernforderung der JVB Haushaltseingabe waren neue Stellen und mehr Stellenhebungen in den Laufbahnen des bayerischen Justizvollzugs. Staatsminister der Justiz und MdL Georg Eisenreich unterstützte diese Forderung stets.

Pressemitteilung Nr. 237/22 des StMJ vom 17. November 2022