11. Februar 2021

JVB einziger Verband mit Petition zum Justizvollzugs-Haushalt

Stärkung für den Justizvollzug

Justizminister Eisenreich bei der Sitzung des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag am 11. Februar 2021: „Der Justizvollzug hat ein hartes Jahr hinter sich.“

Unser Minister schilderte den Abgeordneten die Situation wie folgt: „Tausende Justizvollzugsbedienstete gehen tagtäglich in die JVAen und leisten dort ihren Dienst. In Corona-Zeiten können sie nicht zuhause bleiben; sie setzen sich damit einem zusätzlichen – neben dem allgemeinen – Risiko aus. Für ihren Einsatz danke ich allen Mitarbeitern im Justizvollzug herzlich.“

Dass die Wertschätzung hoch ist, sieht man am unveränderten Kurs von Staatsregierung, Landtag und Ministerium. Der Justizvollzug erhält im Haushaltsentwurf einen soliden Zuwachs, so Eisenreich. Dabei verweist er auch auf die Unterstützung von Finanzminister Albert Füracker.

  • 125 neue Planstellen - für Allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst, Vollzugs- und Verwaltungsdienst, Fachdienst und Krankenpflegedienst
  • 50 kw-Stellen (=befristete Stellen) - davon 10 kw-Stellen dauerhaft entfristet und 40 kw-Stellen verlängert
  • Stellenhebungen (zusätzliche Beförderungen) - Stellenhebungsprogramm Art. 6 i Haushaltsgesetz wird fortgesetzt

Der JVB war der einzige Berufsverband, der für den Justizvollzug eine Eingabe zum Haushalt 2021 erstellt hat. Über Einzelheiten zum Haushalt 2021 informieren wir in der nächsten Ausgabe der JVB-Presse.