14. Juli 2021

JVB Forderung zum Haushalt 2022

Treffen mit CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag

  • Foto: Thomas Benedikt/JVB
    (v.l.) Ralf Simon, Klaus Zacher, Thomas Kreuzer, MdL und Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Alexander Sammer und Thomas Benedikt

Auf Einladung von Thomas Kreuzer, MdL und Vorsitzender der CSU Landtagsfraktion, kam die JVB Landesleitung am 14. Juli 2021 nach München. Zentrale Punkte waren mehr Personal und bessere Beförderungen im nächsten Haushaltsgesetz. Aufgrund der unsicheren Finanzlage hat Bayern auf Ein-Jahres-Haushalte umgestellt.

Kreuzer erkundigte sich zu Beginn über die Corona-Ausbrüche, den Stand der Impfungen sowie die Stimmung in Bayerns Justizvollzugsanstalten. Im Fokus standen ebenfalls aktuelle kritische Lagen im Justizvollzug:

  • unterbesetzte Krankenabteilungen (hier hat der JVB ein besonderes Augenmerk im Haushalt 2022 gesetzt!)
  • Zunahme an psychisch auffälligen Gefangenen und damit verbundene Übergriffe auf Vollzugsbedienstete
  • interkulturelle Kommunikation ist eine 24/7 Dauerbelastung für Kolleginnen/Kollegen (derzeit hohe Ausländerquote und rund 110 Nationalitäten unter den Gefangenen)

CSU-Fraktionschef Kreuzer hat bei Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag eine entscheidende Stimme. Mit der Unterstützung der CSU-Fraktion im gesetzten Haushalt 2021 wurden etliche Planstellen und Stellenhebungen erreicht. Die JVB Landesleitung warb erneut für eine breite Unterstützung für die Forderungen aus dem Justizvollzug.